Sachlicher Teilregionalplan Erneuerbare Energien

Sachlicher Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“

 

Aufstellungsbeschluss

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree beschloss am 13. Juni 2022 in Folge der am 11. Januar 2022 eingetretenen Unwirksamkeit des Sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“) zur Planungssicherung gemäß § 2c RegBkPlG die Aufstellung des sachlichen Teilregionalplans „Erneuerbare Energien“ (ABl. Nr. 28 vom 20. Juli 2022, S.622), der Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Steuerung der Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen und der Grundsätze der Raumordnung für die Planung und Errichtung solartechnischer Anlagen auf Freiflächen enthält, beschlossen. 

Im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 wurden durch den Bundestag und den Landtag neue Gesetze erlassen und Gesetzänderungen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgenommen. Gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 2, liegt die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Des Weiteren haben das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz), die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetz sowie das Brandenburgische Flächenzielgesetz (BbgFzG) den Rechtsrahmen für die Steuerung der Windenergienutzung erheblich verändert.

Änderungsbeschluss mit Vorrangegebieten Windenergienutzung

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree beschloss mit Änderungsbeschluss vom 28. November 2022 mit Blick auf die erste Änderung der Richtlinie für Regional­plä­ne vom 14. Dezember 2022 (ABl. Nr. 51, S. 1.015) einen Wechsel von der Ausschlussplanung mit Eignungsgebieten mit Ausschlusswirkung zu einer Angebotsplanung mit Vorranggebieten Windenergienutzung ohne Ausschlusswirkung nach § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB (ABl. Nr. 19 vom 14. Dezember 2022, S. 978).

Regionale Teilflächenziele für die Windenergienutzung

Das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes gibt für das Land Brandenburg die Ausweisung von mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und von mindestens 2,2 Prozent bis Ende 2032 vor. Im Brandenburgischen Flächenzielgesetz (BbgFzG) wurden diese Ziele als regionale Teilflächenziele übernommen und die Regionalen Planungsgemeinschaften mit der Umsetzung beauftragt. 

Zum Erreichen der Flächenbeitragswerte für das Land Brandenburg nach Anlage 1 Spalte 1 und Spalte 2 zu § 3 Absatz 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist, sind in jeder der in § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung bestimmten Regionen bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche und bis zum 31. Dezember 2032 mindestens 2,2 Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung auszuweisen (regionale Teilflächenziele). Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind verpflichtet, mindestens die zum Erreichen der regionalen Teilflächenziele notwendigen Flächen spätestens bis zu den in Satz 1 genannten Stichtagen in ihren Regionalplänen wirksam festzulegen.“

Die Regionalversammlung Oderland-Spree beschloss am 28. November 2022, als Zwischenziel mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete Windenergienutzung (VR WEN) im sachlichen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ auszuweisen. 

Frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 1 ROG

Auf Grundlage der beiden Beschlüsse der Regionalversammlung wurden mit Schreiben vom 03.02.2023 gemäß § 9 Abs.1 S. 3 ROG die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen aufgefordert, über von Ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über jene von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu informieren, welche für die Aufstellung des sachlichen Teilregionalplanes "Erneuerbare Energien“ bedeutsam sein könnten.

Scoping gemäß § 8 ROG

Am 04.02.2023 wurden die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des sachlichen Teilregionalplanes „Erneuerbare Energien“ berührt werden kann, beteiligt, um und dazu aufgefordert, sich zu dem im Scoping-Papier formulierten Untersuchungsrahmen einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichts für die durchzuführende Strategische Umweltprüfung (SUP) zu äußern (vgl. § 8 Abs. 1 ROG i. V. mit §2a Abs. 1 RegBkPlG). 

Öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen gemäß § 9 Abs. 2 ROG

Die Regionalversammlung Oderland-Spree beschloss am 29. Januar 2024 die öffentliche Auslegung des Entwurfs Sachlicher Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ Oderland-Spree mit Begründung und Umweltbericht (Beschluss-Nr. 24/01/47). 

Downloads

Die Aufstellungsbeschlüsse und alle öffentlich zugänglichen Dokumente zum Sachlichen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ werden nachfolgend als Download zur Verfügung gestellt: