Sachlicher Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“
Unwirksamkeit Sachlicher Teilregionalplan "Windenergienutzung" von 2018
Mit Urteilen vom 30. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt (Az .: OVG 10 A 9 .18, OVG 10 A 17 .19, OVG 10 A 20 .19, OVG 10 A 22 .19) .
Die Entscheidungsformel lautet: „Der Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ der Antragsgegnerin vom 28 . Mai 2018, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg vom 16. Oktober 2018, S . 930 ff ., wird für unwirksam erklärt .“
Die Unwirksamkeit wurde im Amtsblatt für Brandenburg – Nr . 1 vom 12 . Januar 2022 bekannt gemacht.
Einleitung der Planungssicherung und Neuaufstellungsbeschluss für einen Sachlichen Teilregionalplan "Erneuerbare Energien"
Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hat in Ihrer 06. Sitzung/07. Amtszeit am 13. Juni 2022 entsprechend § 2c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regionalplanung und Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2021 (GVBI. I Nr. 19), die Einleitung des Planverfahrens für einen Sachlichen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“, der Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Steuerung der Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen und der Grundsätze der Raumordnung für die Planung und Errichtung solartechnischer Anlagen auf Freiflächen enthält, beschlossen.
Damit wurde die Neuaufstellung eines Regionalplans gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, beschlossen. Die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs werden ebenfalls herbeigeführt.
Weitere Verfahrensschritte
Mit Bekanntmachung des Beschlusses durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Amtsblatt des Landes Brandenburg ist in der gesamten Planungsregion Oderland-Spree nach § 2c Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2021 (GVBI. I Nr. 19), die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen für zwei Jahre vorläufig unzulässig. Die Bekanntmachung wird voraussichtlich im Juli 2022 im Amtsblatt des Landes Brandenburg erfolgen.
Die Anwendung des §2c RegBkPlG ist dem gemeinsamen Rundschreiben des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu entnehmen.
Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept
Der Aufstellungsbeschluss und die voraussichtlichen Planungskriterien zur Steuerung der Windenergienutzung als auch der Solarenergienutzung auf Freiflächen in einem neuen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ werden nachfolgend als Download zur Verfügung gestellt: