Teilregionalplan Windenergienutzung

Sachlicher Teilregionalplan Windenergienutzung

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree beschloss auf der 8. Sitzung der Regionalversammlung am 28. Mai 2018 den fortgeschriebenen Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" als Satzung. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41/2018 vom 16. Oktober 2018 ist der Sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" Oderland-Spree in Kraft getreten.

Die Erarbeitung der Satzung erfolgte im Ergebnis der flächendeckenden Überprüfung der harten und weichen Tabuzonen und der Einzelfallprüfung der entgegenstehenden und begünstigenden örtlichen Belange im Bereich der ermittelten Potenzialflächen. Nach den erforderlichen Abstimmungsprozessen mit fachlich berührten Behörden und Institutionen wurde abschließend geprüft, ob substanziell Raum für die Windenergienutzung verbleibt.

Mit dem Satzungsbeschluss wurden der Umweltbericht und die Abwägungsdokumentation zu den im öffentlichen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen gebilligt. Die Regionale Planungsgemeinschaft hat im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung gemäß § 9 ff ROG (2008) und § 2a RegBkPlG (2012) einen Umweltbericht zum Sachlichen Teilregionalplan erarbeitet. Im Anhang zum Umweltbericht sind die Gebietspässe zu den festgelegten Eignungsgebieten Windenergienutzung aufgeführt.

Nach einer 7-jährigen Planung wurde damit nun eine neue Grundlage für einen geregelten Ausbau der Windenergie geschaffen. Ohne einen gültigen Regionalplan könnten Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich geplant werden, was zur Folge hätte, dass Windenergieanlagen damit auch in Bereichen, die der Regionalplan ausschließt, errichtet werden könnten. Bislang hat der Regionalplan aus dem Jahr 2004 einen ungeordneten Ausbau der Windenergie verhindert, jedoch machte die mittlerweile veränderte Rechtslage mit deutlich höheren rechtlichen Anforderungen eine Überarbeitung des sachlichen Teilregionalplans von 2004 dringend nötig.

Die raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung in der Planungsregion Oderland-Spree erfolgt durch die Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung. Eignungsgebiete Windenergienutzung sind gemäß § 8 Absatz 7 Raumordnungsgesetz (ROG 2008) Gebiete, in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuches zu beurteilen ist, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen. Gleichzeitig ist die Windenergienutzung an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen. Innerhalb der in der Festlegungskarte festgelegten Eignungsgebiete Windenergienutzung stimmt die Errichtung von Windenergieanlagen mit den Zielen der Raumordnung überein.

Die Satzung des Sachlichen Teilregionalplans "Windenergienutzung" Oderland-Spree (Beschluss Nr. 18/08/38) wurde mit Bescheid der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg vom 08. August 2018 genehmigt.

Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41/2018 vom 16. Oktober 2018 ist der Sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" Oderland-Spree in Kraft getreten.

In dem rechtswirksamen Teilregionalplan wird die Windenergienutzung in 33 Eignungsgebieten mit einer Eignungsgebietsausweisung von 1,6 % der Gesamtfläche der Region (7.378 ha) konzentriert. Gleichzeitig wird über den Regionalplan auf 98,4 % der Regionsfläche die Windenergienutzung ausgeschlossen.

Der Sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" Oderland-Spree mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung kann an folgenden Orten eingesehen werden:

  • Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree: Regionale Planungsstelle,Berliner Straße 30, Rathaus, 15848 Beeskow
  • Stadt Frankfurt (Oder): Stadtverwaltung, Goepelstraße 38, Stadthaus, Bauamt; Haus 1, 1. OG, Raum 1.421, 15234 Frankfurt (Oder)
  • Landkreis Märkisch-Oderland: Kreisverwaltung, Wirtschaftsamt, Puschkinplatz 12, Raum A-105, 15306 Seelow
  • Landkreis Oder-Spree: Kreisverwaltung, Breitscheidstraße 7, Haus B, Raum 124, 15848 Beeskow