Sachlicher Teilregionalplan
Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte

Die Regionalversammlung Oderland-Spree hat auf ihrer 10. Sitzung/6. Amtszeit am 08. April 2019 einen Beschluss zur Gliederung des integrierten Regionalplanes 2030 gefasst. Damit wird die Planungsstelle beauftragt, einen Planentwurf zu erarbeiten, der u. a. die Festlegung einer Regionalen Raumstruktur und der "Grundfunktionalen Schwerpunkte" beinhaltet. 

Der Regionalvorstand hat auf seiner 02. Sitzung/7. Amtszeit am 10. Februar 2020 beschlossen, die Themenbereiche Regionale Raumstruktur und "Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP)" vorgezogen als sachlichen Teilregionalplan zu bearbeiten. Hierdurch soll der Planungsprozess im Interesse der funktionsstarken Ortsteile als Schwerpunkte der Wohnsiedlungsflächenentwicklung und Daseinsvorsorge beschleunigt werden.

Grundfunktionale Schwerpunkte dienen der räumlichen Bündelung von Grundversorgungseinrichtungen außerhalb Zentraler Orte. Es handelt sich dabei um die mit Abstand am besten ausgestatteten Ortsteile (Hauptorte). In den GSP sollen durch planerische Anreize die Einrichtungen des täglichen Bedarfes, die über die örtliche Nahversorgung hinausgehen, gesichert werden. Planerische Anreize sind insbesondere zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Verkaufs- und Wohnbauflächen (vgl. Z 2.12 (2) und Z 5.7 LEP HR).

Vor diesem Hintergrund werden bereits auf Ebene des Landes weitreichende Vorgaben zum planerischen Instrument und Ausstattungsmerkmalen gemacht, die von der Regionalplanung zu beachten sind.

Grundfunktionale Schwerpunkte sind als Ziele der Raumordnung festzulegen (Z 3.3 LEP HR). Die im LEP HR und in der Richtlinie für Regionalpläne benannten Ausstattungsmerkmale sind verpflichtend zu erfüllen. Nur bei siedlungsstrukturellen Besonderheiten kann dahingehend abgewichen werden, dass im Ausnahmefall einzelne Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht im GSP räumlich verortet sind.

Um die raumstrukturellen Besonderheiten zu berücksichtigen, ermöglicht das regionale Planungskonzept anhand von Stabilitätskriterien Abweichungen vom Kriterienkatalog aus der Begründung zu Z 3.3 LEP HR.

Aufgrund der unterschiedlichen Potenziale und Besonderheiten des Weiteren Metropolenraums soll auf Ebene des Regionalplanes eine Binnendifferenzierung erfolgen, aus der sich unterschiedliche Handlungs- und Steuerungsbedarfe für die Regionalentwicklung ergeben.

Gemäß §8 Absatz 1 ROG ist bei der Neuaufstellung von Regionalplänen ein Umweltbericht zu erstellen. Dazu werden im 2. Halbjahr 2020 die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, sich am sogenannten Scoping zu beteiligen. Mit diesem Verfahren sollen Informationen zu Inhalt, Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts ermittelt werden.

Die Beschlussfassung zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zum Planentwurf soll auf der Regionalversammlung am 23.11.2020 erfolgen.