Teilregionalplan Raumstruktur und GSP

Sachlicher Teilregionalplan
Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte

Altstadt Storkow, Foto Tourismusverein Scharmützelsee

Die Regionalversammlung Oderland-Spree hat auf ihrer 02. Sitzung/7. Amtszeit am 22. Juni 2020 einen Beschluss zur Aufstellung des sachlichen Teilregionalplanes "Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte" gefasst (Beschluss Nr. 20/02/13). Damit wird die Planungsstelle beauftragt, einen Planentwurf zu erarbeiten, der die Festlegung einer Regionalen Raumstruktur sowie der Grundfunktionalen Schwerpunkte enthält.

Die Festlegung der Grundfunktionalen Schwerpunkte erfolgt auf der Grundlage von Kernkriterien, die durch die Richtlinie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung für Regionalpläne vom 11.12.2019 (Abl. Nr. 49, S. 1351) vorgegeben sind, sowie von regionalplanerischen Stabilitätskriterien (Anlage zum Beschluss Nr. 20/02/13). 

Mit der vorgezogenen Erarbeitung des sachlichen Teilregionalregionalplanes "Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte soll der Planungsprozess der Erarbeitung des Planinhalte für den integrierten Regionalplan im Interesse der funktionsstarken Ortsteile als Schwerpunkte der Wohnsiedlungsflächenentwicklung und Daseinsvorsorge beschleunigt werden.

Grundfunktionale Schwerpunkte dienen der räumlichen Bündelung von Grundversorgungseinrichtungen außerhalb Zentraler Orte. Es handelt sich dabei um die mit Abstand am besten ausgestatteten Ortsteile (Hauptorte). In den GSP sollen durch planerische Anreize die Einrichtungen des täglichen Bedarfes, die über die örtliche Nahversorgung hinausgehen, gesichert werden. Planerische Anreize sind insbesondere zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Verkaufs- und Wohnbauflächen (vgl. Z 2.12 (2) und Z 5.7 LEP HR).

Vor diesem Hintergrund werden bereits auf Ebene des Landes weitreichende Vorgaben zum planerischen Instrument und Ausstattungsmerkmalen gemacht, die von der Regionalplanung zu beachten sind.

Grundfunktionale Schwerpunkte sind als Ziele der Raumordnung festzulegen (Z 3.3 LEP HR). Die im LEP HR und in der Richtlinie für Regionalpläne benannten Ausstattungsmerkmale (Kernkriterien) sind verpflichtend zu erfüllen. Nur bei siedlungsstrukturellen Besonderheiten kann dahingehend abgewichen werden, dass im Ausnahmefall einzelne Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht im GSP räumlich verortet sind.

Um die raumstrukturellen Besonderheiten zu berücksichtigen, ermöglicht das regionale Planungskonzept anhand von regionalplanerischen Stabilitätskriterien Abweichungen vom Kriterienkatalog aus der Begründung zu Z 3.3 LEP HR.

Aufgrund der unterschiedlichen Potenziale und Besonderheiten des Weiteren Metropolenraums soll auf Ebene des Regionalplanes eine Binnendifferenzierung erfolgen, aus der sich unterschiedliche Handlungs- und Steuerungsbedarfe für die Regionalentwicklung ergeben.

Die Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse zum integrierten Regionalplan sowie zum sachlichen Teilregionalplan "Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte" erfolgt am 15. Juli 2020 im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 28.

Gemäß §8 Absatz 1 ROG ist bei der Neuaufstellung von Regionalplänen ein Umweltbericht zu erstellen. Dazu werden im Juli 2020 die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, sich am sogenannten Scoping zum sachlichen Teilregionalplan zu beteiligen. Mit diesem Verfahren sollen Informationen zu Inhalt, Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts ermittelt werden.

Die Beschlussfassung zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zum Planentwurf des sachlichen Teilregionalplans "Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte" soll auf der 3. Sitzung der Regionalversammlung am 23.11.2020 erfolgen.