Sachlicher Teilregionalplan
"Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte"

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (RPG OLS) fasste am 22.06.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Sachlichen Teilregionalplan „Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“ (Beschluss Nr. 20/02/13). Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Sachlichen Teilregionalplan gem. § 9 Abs. 1 ROG erfolgte im Amtsblatt für Brandenburg (ABl. Nr. 28, S. 28 vom 15.07.2020).

Vom 10.07.2020 bis zum 17.08.2020 erfolgte die Aufforderung der öffentlichen Stellen zur Mitteilung von Planungen und Maßnahmen für den Sachlichen Teilregionalplan gem. § 9 Abs. 1 ROG. Parallel fand vom 13.07.2020 bis zum 15.08.2020 das Scoping für die SUP gem. § 8 Abs.1 ROG statt.

Im Rahmen der Regionalversammlung der RPG OLS am 23.11.2020 erfolgte die Billigung des Entwurfs des Sachlichen Teilregionalplans mit Begründung und Umweltbericht (Beschluss Nr. 20/03/17) sowie der Beschluss zur Eröffnung des Beteiligungsverfahrens und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen einschließlich seiner Begründung, Umweltbericht und Zweckdienlicher Unterlage (Beschluss Nr. 20/03/18). Die Bekanntmachung erfolgte am 09.12.2020 im Amtsblatt für Brandenburg (ABl. Nr. 49, S. 1232).

Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange sowie der für die grenzübergreifenden Beteiligung zuständigen Stelle der Republik Polen wurden im Zeitraum vom 17.12.2020 bis zum 05.03.2021 Gelegenheit gegeben, zum Regionalplanentwurf und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Der Planentwurf wurde mit seiner Begründung und dem Umweltbericht vom 17.12.2020 bis zum 26.02.2021 öffentlich in den Kreisverwaltungen der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree, in der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) sowie in der Regionalen Planungsstelle der RPG OLS ausgelegt und auf der Homepage der RPG OLS zur Verfügung gestellt.

Am 21.06.2021 billigte die Regionalversammlung der RPG OLS auf ihrer 04. Sitzung/7. Amtszeit die Abwägungsvorschläge der zum Planentwurf vorgebrachten Anregungen und Bedenken (Beschluss-Nr. 21/04/21) und beschloss die Satzung des Sachlichen Teilregionalplans „Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“ einschließlich Umweltbericht (Beschluss-Nr. 21/04/23). 

Die beschlossene Satzung wurde am 14.07.2021 bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zur Genehmigung eingereicht.

Der Geltungsbereich des Sachlichen Teilregionalplans „Regionale Raum­struktur und Grundfunktio­nale Schwerpunkte“ der RPG OLS umfasst gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3 RegBkPlG die Gebiete der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder).

Der Sachliche Teilregionalplan „Regionale Raum­struktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“ trifft textliche und zeichnerische Festlegungen zur Raumstruktur und zu Grundfunktionalen Schwer­­punkten. Grundfunktionale Schwerpunkte sind die funktionsstärksten Ortsteile von geeigneten Gemeinden. Dabei darf nur ein Grundfunktionaler Schwerpunkt je Gemeinde festgelegt werden. Diese Ortsteile erhalten nach der Rechtswirksamkeit des Sachlichen Teil­re­gio­nal­plans die im Landesent­wick­lungs­plan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) vorgesehenen erweiterten Möglich­kei­ten in den Bereichen Wohnsiedlungsentwicklung und Entwicklung des großflächigen Einzelhan­dels.